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Satzung

Gewerbeverein Samtgemeinde Steimbke

Satzung zur Gründungsversammlung

 

§ 1 NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR DES VEREINS
1.) Der Verein führt den Namen „ Gewerbeverein Samtgemeinde Steimbke “, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.) “.
2.) Der Verein hat seinen Sitz in 31634 Steimbke.
3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 ZWECK DES VEREINS
1.) Der Gewerbeverein Samtgemeinde Steimbke ist ein politisch unabhängiger neutraler Verein.
2.) Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss von Gewerbetreibenden mit dem Ziel:
a) der Vertretung der gemeinsamen Interessen des in der Samtgemeinde Steimbke ansässigen Gewerbes gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt und anderen Organisationen, insbesondere auf dem Gebiet der gemeindlichen Entwicklung,
b) der Organisation, Durchführung und Finanzierung von Werbemaßnahmen und Werbeaktionen.
3.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar die oben genannten Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn. sollten sich Überschüsse ergeben, so sind diese ausschließlich für die Zwecke des Vereins zu verwenden.

 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT
1.) Mitglieder des Vereins können auf Antrag jede natürliche oder juristische Person werden, die in der Samtgemeinde Steimbke einen Gewerbebetrieb oder eine gewerbliche Niederlassung betreiben, Angehörige freier Berufe oder Personen, die dem Gewerbe in der Samtgemeinde Steimbke aus sonstigen Gründen nahe stehen.
2.) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
3.) Die Mitglieder haben jährlich Beiträge zu entrichten. Die Höhe der jährlichen Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und bei Bedarf neu beschlossen.
4.) Die Mitgliedschaft endet
– durch schriftliche Kündigung
– durch Ausschluss aus dem Verein
– durch Tod
5.) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
6.) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied dem Vereinszweck zuwiderhandelt, durch unlauteren Wettbewerb die Vereinsmitglieder geschädigt hat oder seiner Beitragspflicht mehr als 1 Jahr nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
7.) Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
8.) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und gehalten, ihm die dazu notwendigen Auskünfte zu geben. Auf der Mitgliederversammlung haben die aktiven Mitglieder Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Kumulation mehrerer Stimmen im Zuge der Vertretung auf eine natürliche Person ist nicht möglich. Somit hat jede anwesende Person max. eine Stimme bei der Mitgliederversammlung.
9.) Die Mitglieder fördern durch ihren Beitrag, durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit, nehmen an den Mitgliederversammlungen teil und unterstützen den Verein in seinen Bestrebungen.
10.) Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Die Festsetzung der Beiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke verwendet werden.

 

§4 ORGANE DES VEREINS
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

 

§ 5 DER VORSTAND
1.) Der Vorstand besteht aus insgesamt 4 Personen:
a. 1. te.Vorsitzende/n
b. 2. te.Vorsitzende/n
c. Kassierer/in
d. Schriftführer/in

Vorstand in Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende oder der/ stellvertretenden Vorsitzende jeweils gemeinsam handelnd mit dem/der Schriftführer/in oder dem/der Kassenwart/in
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von je 2 Jahren gewählt. Sie führen die Geschäfte ehrenamtlich. Auslagen sind durch Belege nachzuweisen und zu erstatten. Wenn ein Vorstandsmitglied in der zweijährigen Wahlperiode vorzeitig ausscheidet, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

e. Aufnahme neuer Mitglieder
f. Aufstellung des Kassenberichtes und des Haushaltsplanes
g. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
h. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
i. Verwalten des Vereins und Herbeiführen der dazu notwendigen Beschlüsse
j. Selbstständiges bearbeiten von Fragen, die den Vereinszweck betreffen, Fassung von Beschlüssen dazu oder Vorlage bei der nächsten Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen oder mehrere Beiräte für besondere Aufgabengebiete berufen.

 

§ 6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

a) Wahl des jeweiligen Vorstandsmitgliedes für 2 Jahre,
b) Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Prüfungsberichtes,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Beschlussfassung über Jahresetat und Höhe der Mitgliederbeiträge,
e) Wahl von 2 Kassenprüfern / innen für jeweils 1 Jahr,
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
g) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn die Aufgaben oder das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 33 % der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangen.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds und muss mindestens eine Woche vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens drei Tage vor der Verhandlung beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmung und Wahlen hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; sie muss jedoch schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Beschlüsse, durch welche die Satzung geändert wird sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse zur Änderung des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

 

§ 7 AUFLÖSUNG DES VEREINS
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 8 INKRAFTTRETEN DER SATZUNG
Diese Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Rodewald, den 22.05.2007